Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Juli 2005

Pläne der Union für Mehrwertsteuererhöhung schlecht für Mecklenburg-Vorpommern

Unsoziale Politik von CDU/CSU verdient rote Karte
CDU-Politiker, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, werden nicht müde, das Wahlprogramm der Union als großen Wurf zu verkaufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Das Gegenteil ist der Fall. Beim Programm der Union läuft es einem sogar im Hochsommer kalt den Rücken runter. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem die Familien und die Rentnerinnen und Rentner, also die Menschen, die ihr ganzes Geld zum Leben ausgeben müssen. Außerdem ist so ein Dreh an der Steuerschraube Gift für die Konjunktur. Zum Beispiel im Tourismus, wo das Geld bei vielen nicht so locker sitzt, würde das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land darunter leiden. Mecklenburg-Vorpommern würde also übermäßig durch die Mehrwertsteuererhöhung getroffen. Eine solche wirtschaftsfeindliche und unsoziale Politik verdient die rote Karte.“ Wie unglaubwürdig die Union sei, zeige die Tatsache, dass sie jahrelang vehement gegen eine höhere Mehrwertsteuer eingetreten sei, so Schlotmann. Auch von ihrem jahrelangen Kampf gegen die Ökosteuer wolle die Union jetzt nichts mehr wissen. Schlotmann: "Die Liste lässt sich weiter fortsetzen: Eigenheimzulage und Pendlerpauschale, nichts ist vor der Union sicher. 180-Grad-Kehrtwende, ein Wendehals ist nichts dagegen." Volker Schlotmann: „Das von CDU und CSU vorgelegte Programm ist schlecht für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Für jeden ist erkennbar, dass von einer Unionsregierung nichts Gutes zu erwarten ist.“