SPD-Abgeordneter Detlef Müller: Wichtiger Schritt Richtung ‚Europa der Bürger’ Mit der Verabschiedung des polnischen Gesetzes über den EU-Reformvertrag im polnischen Parlament gestern und vorgestern hat auch Polen der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zugestimmt. Dazu erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller:
„Mit unserem Nachbarland Polen hat heute das größte der zehn Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, grünes Licht für den Vertrag von Lissabon gegeben. Mit diesem Vertrag wird die Grundrechtecharta endlich für verbindlich erklärt. Der Vertrag macht die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger und steht auch für ein soziales Europa. Damit kommt die EU einen wichtigen Schritt in Richtung ‚Europa der Bürger’ voran.
Die europäische Integration ist das wichtigste und erfolgreichste politische Vorhaben in der jüngsten Geschichte unseres Kontinents. Damit werden Frieden und Stabilität in Europa auf Dauer gesichert.“
Der Vertrag von Lissabon soll die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Mit dem von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Vertrag werden die Institutionen der EU modernisiert und ihre Arbeitsmethoden effektiver gestaltet. Damit der Vertrag wirksam wird, müssen alle EU-Mitglieder den Text ratifizieren. In Deutschland ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon für Mai/Juni 2008 vorgesehen.