Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Juni 2008

Politische Bildung stärken

Auszug aus dem Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Schlotmann heute in der Aktuellen Stunde
- Es gilt das gesprochene Wort -
„Politische Bildung geht uns alle an. Die Konzepte für Politische Bildung müssen auf die Herausforderungen und Veränderungen ihrer Zeit reagieren. In der letzten Legislaturperiode haben wir deshalb den Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung – der wichtigsten Instanz für politische Bildung im Land – verändert. Wir haben sie neu strukturiert und finanziell besser ausgestattet. Im Mittelpunkt steht nun nicht mehr der Erziehungsgedanke. Sondern sie soll sich hin zur Dienstleisterin für die Förderung politischer Bildung in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln.
Die Landeszentrale hat ebenfalls die Dokumentationsstelle Schwerin am Demmlerplatz übernommen und betreibt sie jetzt als ‚Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland’. Dies haben wir übrigens in der letzten Legislaturperiode hier im Landtag fraktionsübergreifend beschlossen.
Das Kuratorium unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hubertus Buchstein legt die inhaltlichen Schwerpunkte der Landeszentrale selbst fest. In ihm sind sechs Landtagsabgeordnete und sechs Personen des wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens vertreten.
Zur Weiterentwicklung des Kuratoriums möchte ich einen Vorschlag unterbreiten:So wie die demokratischen Fraktionen im Landtag beim Kampf gegen Rechts zusammenarbeiten, könnten die kommunalpolitischen Vereinigungen und die politischen Stiftungen unter Koordinierung des Kuratoriums der Landeszentrale zusammenarbeiten, und zwar bei der Weiterbildung und Unterstützung angehender Kommunalpolitiker/innen sowohl für ihr Engagement in ihren Kommunen als auch im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Politische Bildung muss nah bei den Menschen sein. Es reicht nicht aus, immer dieselben Multiplikatoren zu schulen, ohne dass der größte Teil der Bevölkerung etwas davon mitbekommt. In diesem Sinn ist der Bildungsbus ein großer Fortschritt und ein sehr lobenswertes Projekt, weil mobil und direkt bei den Menschen. Ähnliche Angebote – wie etwa kurze öffentliche Abendveranstaltungen zu brisanten Themen – sollten entwickelt und ausgebaut werden.
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, wenn man über politische Bildung im Land spricht. Jörn Mothes hat einmal einen Satz gesagt, den ich ausdrücklich unterschreiben möchte: ‚Die DDR ist zwar Geschichte aber gerade im Geschichtsunterricht hat sie ihren Platz noch nicht gefunden.’ Ich möchte aber an dieser Stelle betonen, dass auch in der Geschichte der Bundesrepublik nicht alles Gold war, was glänzt – auch hier ist noch Aufklärungsarbeit und Aufarbeitung zu leisten.
Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren wie wir die politische Bildungsarbeit in M-V weiterentwickeln. Ich lade ausdrücklich alle demokratischen Fraktionen im Landtag ein, gemeinsam auch mit der Landesregierung darüber zu diskutieren.“