Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. September 2015

Positives Fazit der SPD-Klausurtagung in Pasewalk

Dr. Norbert Nieszery: Wichtige Weichen für politische Arbeit der kommenden Monate gestellt

Ein positives Fazit zieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, zum Abschluss der Klausurtagung in Pasewalk:

„Wir haben drei sehr gute und arbeitsreiche Tage in Vorpommern verbracht und wichtige Weichen für unsere politische Arbeit in den nächsten Monaten gestellt.

Unser Ziel bei den anstehenden Etatberatungen ist ein ausgeglichener Haushalt und damit die Vermeidung einer Neuverschuldung. Angesichts steigender Ausgaben und erheblich sinkender Transferleistungen insbesondere aus dem Solidarpakt ist das eine große Kraftanstrengung. Zudem wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Dazu gehören kleinere Kitagruppen, mehr Ganztagsschulen, eine bessere Sprachförderung an den Kitas und zusätzliche Lehrer. Hinzu kommen Investitionsmittel für die Kommunen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Breitbands für schnelles Internet auch im ländlichen Raum.

Bei der Energiewende erhoffen wir uns eine größere Akzeptanz durch das Bürgerbeteiligungsgesetz. Als erstes Bundesland werden wir Investoren von neuen bzw. repowerten Windparks verpflichten, Kommunen und Bürgern nach dem Motto, wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben, an den Gewinnen zu beteiligen. Die Verbandsanhörung ist inzwischen abgeschlossen, die Anregungen werden gerade in den Gesetzentwurf eingearbeitet, so dass in Kürze die Landtagsberatungen beginnen können.

Ein Schwerpunktthema der nächsten Jahre wird für die SPD-Fraktion der Breitbandausbau sein. Die SPD-Fraktion ist sich mit der Landesregierung einig, die verfügbaren Mittel auf die ländlichen Regionen zu konzentrieren. Ein erster Schritt ist der Beschluss von SPD und CDU, 50 Millionen Euro aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einzusetzen. Dabei sind schnelle Breitbandanbindungen nur über einen Technologie-Mix und die Nutzung von Synergien zu erreichen. Hierbei geht es u.a. um die Mitverlegung von Leerrohren im Tiefbau sowie verschiedene Kooperationsformen mit der Wirtschaft, den Kommunen und Institutionen.

Bei prognostizierten Gesamtkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro für den entsprechenden Auf- und Ausbau in MV ist klar, dass unser Land nicht im Entferntesten in der Lage sein wird, eine solche finanzielle Herausforderung allein zu stemmen. Hier brauchen wir die massive Hilfe des Bundes. Dass beschlossene Breitbandausbau muss so ausgestaltet werden, dass Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern bessergestellt werden als Stadtstaaten oder Länder mit großen Ballungszentren. Der ‚Königssteiner Schlüssel‘ hilft hier nicht weiter, da er diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen nicht berücksichtigt.“

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