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14. Dezember 2017

Prävention stärken - Probleme benennen

Anlässlich der Debatte über islamistische Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

 „Man kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ursache und Ablauf einer Radikalisierung sind individuell und nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Das gilt übrigens für Extremisten jeder Art. Für deutsche oder ausländische Muslime, ebenso wie etwa für so genannte Prepper, die Waffen horten und Listen mit vermeintlichen Feinden erstellen. Radikalisierungen vollziehen sich unabhängig vom Wohnort. Diese können sowohl in größeren Städten als auch im ländlichen Raum erfolgen. Viele islamistische Gefährder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder werden erst in Deutschland radikalisiert. Deshalb ist Präventionsarbeit entscheidend. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen müssen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen werden, aber genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. Terroristen wollen die Gesellschaft einschüchtern, ein Klima der Angst und des Hasses schaffen. Niemand sollte versuchen, terroristische Aktivtäten für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Wer dies tut, handelt verantwortungslos und spielt den Terroristen in die Hände. Dazu gehört auch, dass man die ortsansässige Bevölkerung nicht gegen Neunankömmlinge ausspielt. Dabei muss man bestehende Probleme aber auch klar benennen. Natürlich gibt es Schwierigkeiten bei der Integration, natürlich werden nicht nur Deutsche sondern auch Ausländer straffällig und Städte wie Schwerin stehen vor großen Herausforderungen aber davor verschließen wir auch nicht die Augen. Bei der Integration gilt es insbesondere auch, der schwierigen Situation in den größeren Städten Rechnung zu tragen. Auch dies wird bei Überarbeitung des Integrationskonzeptes des Landes zu berücksichtigen sein.“
  • Sprecher für Bundeswehrpolitik, Entwicklungspolitik, Europapolitik, Justizpolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2322
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