Norbert Baunach: Minus 70% bei „Sozialer Stadt“ und minus 15% bei der Städtebauförderung!

Der Bund beabsichtigt, bei der Kürzung der Städtebauförderung das Programm „Soziale Stadt“ massiv zu kürzen - um 70 %! Das Förderprogramm 2011 umfasst damit nur noch 28,5 Millionen Euro - gegenüber 95 Mio. Euro im Jahre 2010. Zudem ist geplant, das Programm weit überwiegend nur noch für investive Maßnahmen einzusetzen. Das Erfolgsrezept des Programms „Soziale Stadt“ besteht aber im Zusammenwirken von baulich-investiven Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur mit sozial integrativen Maßnahmen. Dazu erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Baunach, in der heutigen Landtagsdebatte:

„Für mich sehen die Pläne des Bundes für das Programm „Soziale Stadt“ nach einem Tod auf Raten aus. Das wird auch gravierende Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Die Kürzungen bei den Städtebaufördermitteln sind zwar aufgrund des großen öffentlichen Drucks der Länder nicht so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, doch ist auch ein Minus von 15% insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer nur schwer zu verkraften. Standen in diesem Jahr bundesweit noch 610 Mio. € für die Sanierung unserer Städte zur Verfügung, sind es im nächsten Jahr nur noch 455 Mio. €. Am 23. November 2010 wird nun im Bundestag über die schwarz-gelben Kürzungspläne abgestimmt. Ich erwarte von allen Bundestagsabgeordneten unseres Landes – egal, welcher Fraktion sie angehören -, dass sie im Interesse unserer Städte gegen die Kürzung der Städtebauförderung und des Programms „Soziale Stadt“ stimmen. Denn das Programm ist eine Erfolgsstory auch in Mecklenburg-Vorpommern, was jedermann sehen kann - insbesondere in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar.“