Heinz Müller: LINKE will offenbar die Verwaltungsreform in Gänze verhindern In der heutigen Landtagssitzung hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, mit entschiedenen Worten gegen den Versuch der LINKEN gewendet, den bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsprozess zur Verwaltungsmodernisierung zu behindern:
„Wie die LINKE sehr wohl weiß, haben sich die Koalitionspartner nach langer und intensiver Befassung mit der Materie nicht nur auf Grundzüge für ein Kreisgebietsreformgesetz, sondern auch – damit verbunden – für ein Finanzausgleichsgesetz und ein Aufgabenübertragungsgesetz verständigt. Das heißt: die Kreisgebietsreform steht keineswegs isoliert zur Diskussion, es wurden auch Vorschläge für eine Funktionalreform und für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erarbeitet. Dieser Dreiklang macht Sinn und wird deshalb auch so beraten werden. Besonders absurd ist, dass sich die LINKE zur Begründung auf den vom Landtag beschlossenen „Gesamtrahmen“ als Grundlage für die Verwaltungsreform beruft: eben diesen Gesamtrahmen hatte die LINKE damals im Landtag abgelehnt! Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die LINKE durch ihre Störmanöver nur ein Ziel verfolgt: eine Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode zu verhindern – und das heißt: eine Verwaltungsreform für unser Land auf lange Zeit in Gänze zu verhindern. Für die SPD-Fraktion ist unstrittig: Nur wenn es gelingt, effizientere und schlankere Strukturen in der Verwaltung zu schaffen, können wir angesichts sinkender Bevölkerungszahlen auf Dauer kostengünstige und qualitativ hochwertige kommunale Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen. Die intensiven Beratungen haben ganz klar gezeigt, dass sich durch die geplanten Verwaltungsreformen Einsparpotenziale in nennenswertem Umfang realisieren lassen. Unser Land kann es sich gerade in diesen Zeiten auf keinen Fall leisten, darauf zu verzichten.“