Konzept von Fördern und Fordern schützt Langzeitarbeitslose vor dem Abdriften aufs arbeitsmarktpolitische und soziale Abstellgleis Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die Generalkritik des Erwerbslosenbeirates unter dem Titel "Mit Hartz IV auf dem Weg in die Armut" zurückgewiesen. „Einer derartig pauschalen Kritik liegt immer wieder die falsche Annahme zugrunde, dass die Leistungen nach SGB II eine dauerhafte Grundlage zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten darstellen sollen. Die gemeinhin unter Hartz IV firmierenden Leistungen sollen dagegen nur vorübergehend Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeitsuchende in der Phase längerer Arbeitslosigkeit nicht in existenzielle Nöte geraten, insbesondere in den lebenswichtigen Bereichen Wohnung und Heizung.“
Die mit den Hartz-Gesetzen verbundenen Maßnahmen gingen aber deutlich über die Zahlung einer Grundsicherung hinaus. Denn im Unterschied zur Sozialhilfe geht es bei den Maßnahmen im Rahmen der so genannten Hartz-Gesetze um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, z.B. durch die Verbesserung der Betreuung durch die Agentur für Arbeit aber auch durch Modelle wie der Ich-AG oder Möglichkeiten der geringfügigen Beschäftigung z.B. in Mini-Jobs. Das sei in vielen Fällen erfolgreich gewesen, so sank die Zahl der so genannte Hartz IV-Empfänger im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2007 um ca. 13 Prozent.
Schulte: „Niemand wird bestreiten, dass ein so umfangreiches Reformpaket wie die Hartz-Gesetze auch Schwächen hat. Der aufmerksame Beobachter wird aber feststellen, dass sich gerade die SPD in Bund und Land kritisch mit diesen Problemen auseinandersetzt.“ Im Bereich Grundsicherung werde beispielsweise auf dem Weg einer Bundesratsinitiative über eine Anpassung der Regelsätze für Kinder beraten. In Mecklenburg-Vorpommern werden zudem Kinder gering verdienender Eltern bei der Finanzierung des täglichen Mittagessens in der Kindertagesstätte entlastet – ebenfalls eine Maßnahme, die Beziehern von SGB II-Leistungen besonders zugute komme.
„Ich würde mir wünschen, dass sich die vehementen Kritiker von „Hartz IV“ die Arbeitsmarktreformen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Grundsicherung anschauen würden. Menschen zu fördern aber auch zu fordern ist ein zutiefst soziales Konzept, weil es die Betroffenen nicht aufs arbeitsmarktpolitische und damit gesellschaftliche Abstellgleis rangiert, sondern ihnen zutraut, erneut in den Arbeitsmarkt einzutreten und ihren Lebensunterhalt perspektivisch wieder ohne fremde Hilfe zu verdienen,“ so Schulte abschließend.