Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. November 2017

Referentenentwurf zum Psychischkrankengesetz liegt auf dem Tisch - das weiß auch die Linke

Anlässlich der Debatte über den Gesetzentwurf zum Psychischkrankengesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

 „Dass das Psychischkrankengesetz angepasst werden muss und daran bereits gearbeitet wird, ist seit längerem bekannt. Deshalb bin ich sehr verwundert, dass die Linke jetzt einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringt. Eigentlich weiß sie es besser. Am 14. September fand im Gesundheitsausschuss eine nicht-öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt, bei der ausführlich die Probleme benannt worden sind. Außerdem hat das zuständige Ministerium dargelegt, dass ein Referentenentwurf zur Lösung der Schwierigkeiten bereits auf dem Tisch liegt. Das müsste auch dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, bekannt sein. Schließlich ist er Mitglied des Gesundheitsausschusses und war auch bei den Beratungen dabei. Jetzt so zu tun, als würde die Landesregierung unhaltbare Zustände nicht anpacken, ist ein Taschenspielertrick. Es drängt sich daher der Verdacht auf, der anstehende Landesparteitag der Linken könnte Anlass für den Gesetzentwurf sein.“
  • Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss