Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Januar 2017

Regierungskoalition hilft schnell mit bis zu 25 Mio. Euro für Beseitigung der Flutschäden

Elisabeth Aßmann/Tilo Gundlack: Investitionen aus Soforthilfe für Sturmflutschäden müssen nachhaltig und sinnvoll sein – Zügige Entscheidungen werden Kommunen schnell helfen


In der Debatte zum Dringlichkeitsantrag „Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen“ haben sich die Umwelt- und Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion MV zunächst für die Arbeit der vielen Einsatzkräfte und Helfer vor, während und nach der Sturmflut bedankt. Auch die in der Vergangenheit errichteten Küstenschutzanlagen hätten sich bewährt, keine Person sei zu Schaden gekommen, keiner Wohnbebauung drohe das Abrutschen ins Meer, kein Haus sei nach dem Naturereignis unbewohnbar.

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Aßmann, stellte aber auch fest, dass die Sturmflut wieder einmal gezeigt habe, dass man die Natur respektieren, achten und schützen müsse. Nicht überall dort, wo der Mensch es besonders schön finde, könne er sich auch niederlassen: „Während Andere sich auf islamistischer Geisterjagd befanden, wie wir soeben eindrücklich vernehmen konnten, haben sich die Regierungsfraktionen überlegt, wie schnelle und unbürokratische Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden ergriffen werden können. Herausgekommen ist ein Hilfsfonds mit einem Volumen von bis zu 25 Mio. Euro Volumen.“ Die Investitionen in die Reparatur von Schäden müssten aber nach Aßmanns Ansicht unbedingt nachhaltig und sinnvoll sein. Dort, wo z.B. starke Ab- oder Unterspülungen festgestellt wurden, müssten schnelle Sofortmaßnahmen ergriffen werden Allerdings wolle man, dass sich Kommunen entsprechend ihrer finanziellen Stärke an den Maßnahmen beteiligten. Das Millionenpaket sei also kein Freifahrtschein. „Man muss gut abwägen, wo Reparationen gemacht werden, bzw. auch wo und wie wir zukünftig küstennah leben und bauen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, hinterfragte ebenfalls einige zweifelhafte Bebauungen in Küstennähe und forderte Demut vor der Natur ein, um dann auf die finanziellen Auswirkungen der Soforthilfe einzugehen. „Zur Finanzierung der Hilfen für die betroffenen Kommunen, sowie der Maßnahmen der Wiederherstellung bzw. Neubau der Anlagen, Bauwerke und Strände soll insgesamt ein Hilfsfonds von 25 Mio. Euro bereitgestellt werden. Der Fonds wird mit Mitteln aus verschiedenen Ministerien gespeist. Aus den verfügbaren Haushaltsansätzen werden durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bis zu 10 Mio. Euro aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ für die Landesdeiche zum Schutz von Ortschaften, durch das Ministerium für Inneres und Europa bis zu 5 Mio. Euro aus Sonderbedarfsmitteln und durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ebenfalls bis zu 5 Mio. Euro aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Beispiel für die Instandsetzung von Seebrücken und Promenaden bereitgestellt. Vorsorglich sollen Investitionsmittel in Höhe von 5 Mio. Euro aus Verstärkungsmitteln bereitgestellt werden. Der Finanzausschuss muss diesen Mehrausgaben noch zustimmen. Ein diesbezüglicher Antrag wird dem Finanzausschuss übersandt und schnellstmöglich zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen.“

Aßmann und Gundlack zeigen sich abschließend einig, dass die von schweren Schäden betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch Hilfe benötigen. „Wir wollen sie dabei unterstützen, die vor allem touristisch relevanten Investitionen schnell auszulösen, denn die nächste Urlaubssaison steht schon bevor. Eine zügige Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss wird den betroffenen Kommunen schnell helfen.“