SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Betriebsbedingte Kündigungen wären der falsche Weg, diese wird es mit uns nicht geben! Auf die Forderung des Oppositionsführers Eckhardt Rehberg, die Personal- und Verwaltungskosten des Landes auch durch Kündigungen zu senken, so wie es in der Schweriner Volkszeitung am 12. Februar 2003 wiedergegeben wurde, erklärt Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion M-V:
"Rehberg will offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Anders ist es nicht zu erklären, wenn er bei jeder Gelegenheit Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fordert, andererseits Landesbedienstete auf die Straße setzen will! Dies würde zu einer weiteren Verschärfung der Arbeitslosigkeit führen. Kündigungen das Wort zu reden und gleichzeitig einen Verzicht des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte zu fordern, geht an den Realitäten des Landes vorbei!Die Regierungskoalition aus SPD und PDS hat dagegen einen Kurs des sozialen Konsenses eingeschlagen.
Ich stehe voll und ganz hinter dem Kurs! Notwendige Personalabbaumaßnahmen dürfen eben nicht durch betriebsbedingte Kündigungen erzwungen werden! Sozialverträglicher Stellenabbau ist erforderlich. Dafür steht die SPD-Landtagsfraktion M-V! Damit hat die Koalition in den zurückliegenden vier Jahren deutliche Erfolge erzielt! Es ist gelungen, die Zahl der in der Landesverwaltung Beschäftigten um das notwendige Maß zu reduzieren, ohne damit die Arbeitslosigkeit weiter anzuheizen!
Ich bin sicher, dass wir auch das Ziel der neuen Koalitionsvereinbarung - bis Ende 2006 noch 38.500 Stellen (Ziffer 274 der Koalitionsvereinbarung) zu haben - auf diesem sozialverträglichen Weg erreichen werden!Der soziale Konsens zeigt sich auch in der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem festgeschrieben wurde, dass es eben keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.Rehbergs Aussage zeigt sehr deutlich, welche politischen Vorstellungen er hat, wie er sich eine Verwaltungsreform auf dem Rücken der Beschäftigten vorstellt!
Das ist mit der SPD-Landtagsfraktion M-V so nicht zu machen! Ich fordere vom Oppositionsführer eine Klarstellung in der Landtagssitzung der kommenden Woche!"