Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. August 2016

Rentenangleichung muss endlich kommen

Dr. Norbert Nieszery: Ablehnung durch CDU ist nicht akzeptabel – was vereinbart wurde, muss eingehalten werden

Führende CDU-Politiker lehnen die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Ost-West-Rentenangleichung ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die heutigen Rentnerinnen und Rentner und diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, haben viel geleistet, zunächst in der DDR und dann in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb müssen wir mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich zu einer Angleichung der Renten kommen. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage. Es geht hier auch um Augenhöhe und die Anerkennung von ostdeutschen Lebensleistungen.

Alle Rentnerinnen und Rentner werden von der Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West profitieren. Das gilt auch für alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn bisher erworbene Rentenanwartschaften bleiben erhalten. Bei den Jüngeren ist es jetzt vordringliche Aufgabe gemeinsam mit den Tarifpartnern, bei der Angleichung der Löhne voranzukommen.

Dank Andrea Nahles gibt es seit einigen Wochen einen konkreten Fahrplan, mit dem die Renten in Ostdeutschland bis Ende 2019 in zwei Schritten auf Westniveau angehoben werden sollen. Dieser Gesetzentwurf ist auch ein großer persönlicher Erfolg für Ministerpräsident Erwin Sellering, der sich seit vielen Jahren für die Anhebung der ostdeutschen Renten einsetzt.

Ich kann die CDU nur davor warnen, Ängste auf den Rücken der Rentnerinnen und Rentnern zu schüren. Was vereinbart wurde, muss eingehalten werden. Die Rentenangleichung muss jetzt endlich kommen. Die SPD mit Erwin Sellering an der Spitze kämpft dafür.“