Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Juli 2007

Rücktrittsforderung der FDP an den SPD-Kommunalexperten Heinz Müller "politischer Treppenwitz"

Schlotmann stärkt kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Rücken
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein "Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen" zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales Kasperletheater bezeichnen. Müller sei über die Grenzen des Bundeslandes hinaus als Kommunalexperte anerkannt und habe im Übrigen nicht nur die Kreisgebietsreform parlamentarisch begleitet, sondern die Modernisierung der Verwaltung im Land als Ganzes im Blick.
Schlotmann: "Für die Sozialdemokraten ist klar, dass es einen neuen Anlauf für die Kreisgebietsreform geben muss. Klar ist auch, dass Heinz Müller seitens der SPD-Fraktion weiter an der Gesamtreform mitarbeiten wird."
Heinz Müller hatte als Vorsitzender des Sonderausschusses maßgeblich am parlamentarischen Verfahren für das vom Landesverfassungsgericht gekippte Verwaltungsmodernisierungsgesetz mitgewirkt und leitet jetzt die Enquete-Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.