Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Juli 2019

Russlandsanktionen müssen schnellstmöglich beendet werden

Jochen Schulte: Schon jetzt langfristige Negativausauswirkungen auf unser Bundesland durch Autarkiebestrebungen Russlands absehbar

Zur aktuellen Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, dass Ostdeutschland überdurchschnittlich stark unter den Russlandsanktionen der EU leidet, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:

„Die SPD-Landtagsfraktion MV kritisiert seit längerem, dass die Russlandsanktionen unserem agrarwirtschaftlich und mittelständisch geprägten Bundesland großen Schaden zufügen, ohne dass sich in Russland die gewünschten politischen Effekte zeigen würden. Diese Position wurde uns in den letzten Jahren auch vielfach von Bürgerinnen und Bürgern bestätigt, die wir auf verschiedenen Veranstaltungen und in unseren Publikationen danach befragt haben.

Stattdessen steht zu befürchten, dass die Sanktionen auch nach einem möglichen Ende der Maßnahmen noch weitreichende Folgen haben werden. Auf einer Informationsreise der SPD-Landtagsfraktion MV im Juni 2019 nach St. Petersburg haben uns Vertreter der russischen Seite - auch von Nichtregierungsorganisationen - mehrfach bestätigt, dass russische Unternehmen die Sanktionen zum Anlass genommen haben, die sanktionierten Wirtschaftssektoren zu modernisieren, um auch künftig - also nach einem Ende der Sanktionen -unabhängiger von Importen aus der EU zu sein. Dies betrifft unter anderem den Agrarbereich, so dass Mecklenburg-Vorpommern dauerhafte Export-Einbrüche erleiden könnte.

Dennoch ist es nie zu spät, die Sanktionen schnellstmöglich zu beenden, um so zumindest ein weiteres Anwachsen des Handelseinbruches zu verhindern. Von russischer Seite kamen in diesem Zusammenhang deutliche Signale, dass man großes Interesse an einer Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen habe. Deshalb hat die SPD-Fraktion MV auch angeboten, sich dafür einzusetzen, dass auf regionaler Ebene eine Zusammenarbeit unseres Landes mit dem Leningrader Oblast intensiviert wird, z.B. zwischen den jeweiligen Parlamenten, aber auch im Bereich des Jugendaustausches oder mit Messen und Kulturveranstaltungen.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Unabhängig von politischen Unstimmigkeiten dürfen Sanktionen nicht zu einer dauerhaften Zerrüttung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland führen.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss