Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Januar 2003

Schaufensterveranstaltungen sind schädlich

Regierungspolitik in Sachen Scandlines wirksam
Jochen Schulte, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, sieht die Politik der Landesregierung rund um Scandlines ausdrücklich bestätigt. Das wurde in der heutigen Anhörung deutlich.
Im Ergebnis der Anhörung werde eine positive Klärung der Angelegenheit durch die Gesellschafter erwartet, um Fährstandorte und Arbeitsplätze zu sichern.
Schulte: "Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Interessen des Landes M-V durch den früheren Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Heyer, in Absprache mit dem Bundesverkehrsminister und der deutschen Bahn-AG offensiv vertreten werden. Im Übrigen sind die Gespräche, die die Landesregierung im Hintergrund führt, effektiver als eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema." Von der CDU werde man sich nicht treiben lassen.
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss