Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. April 2004

Schleswig-Holsteinischer Finanzminister Ralf Stegner (SPD) stellt 10-Punkte-Plan für ein soziales

Der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, begrüßt den Vorstoß aus Schleswig-Holstein. "Mit dem 10-Punkte-Plan liegt ein Konzept für eine ausgewogene Steuerreform auf dem Tisch. Der Vorschlag sollte daher ernsthaft diskutiert werden."
Anders als die Konzepte der Oppositionsparteien, die sich in einem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze verrannten, setzt der Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Finanzministers Ralf Stegner nach Ansicht von Rudolf Borchert vor allem auf die Vereinfachung bei der Einkommensteuer. "Für einen großen Teil der Arbeitnehmer würde dies bedeuten: Sie brauchen künftig keine Steuererklärung mehr abzugeben."
Für Borchert ist das Modell sozial ausgewogener als alle bisher diskutierten. "Es handelt sich um ein umfassendes Konzept, das alle Komponenten der Besteuerung aufgreift: Ertrag - Verbrauch - Vermögen. Und ganz wichtig: Kommunen, Länder und Bund werden trotzdem genügend Einkünfte haben, um ihre umfassenden Aufgaben erfüllen zu können", sagte Borchert abschließend.