Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. Juli 2016

Schwacher Abgang von Ulrich Howest

Stellungnahme von Dr. Norbert Nieszery zum Parteiaustritt des Gadebuscher Bürgermeisters

Zum Austritt des Gadebuscher Bürgermeisters Ulrich Howest und dessen angeführte Begründung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich bedaure den Entschluss. Letztendlich ist die Entscheidung aber konsequent, da er sich schon seit Jahren von der Basis der SPD in der Region entfernt hat und sein Agieren von vielen Mitgliedern - zurückhaltend formuliert - kritisch gesehen wird.

Sein Abgang selbst ist schwach, da er Fakten verdreht und falsche Zusammenhänge herstellt. So habe ich Ulrich Howest auf seinen im Juni bei mir eingegangen Brief zum Windpark Gadebusch-Süd am 12. Juli umfangreich geantwortet. Ausgetreten aus der SPD ist Herr Howest hingegen erst am 18. Juli.

Zudem stand ich in all den Jahren seiner Amtszeit kontinuierlich im Kontakt mit Ulrich Howest und war mehrmals vor Ort in Gadebusch. Als Fraktionsvorsitzender bin ich ständig im Land unterwegs, um mit Bürgermeistern und weiteren kommunalen Entscheidungsträgern zu sprechen. Wer mich auch nur ein wenig kennt, weiß, dass meine Tür immer offen steht und ich mich besonders für kommunale Belange einsetze.

Besonders schwach ist der Abgang von Ulrich Howest, da sein Austritt aus der SPD wenige Wochen nach Inkrafttreten des Bürgerbeteiligungsgesetzes erfolgt. Dieses Gesetz schreibt deutschlandweit erstmalig fest, dass Bürger und Kommunen an den Gewinnen von Windkraftbetreibern beteiligt werden oder andere Vergünstigungen, wie z.B. verbilligte Stromtarife durch den Investor erhalten müssen. Mit dem Beteiligungsgesetz kommen wir weg vom Prinzip, dass Gewinne ausschließlich privatisiert und die Belastungen sozialisiert werden. Künftig gilt in M-V: Wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben. Es ist schon ein Treppenwitz, das Ulrich Howest ausgerechnet die Partei verlässt, die dieses Prinzip gegen viele Widerstände durchgesetzt hat.“

 

Der heutige Artikel in der SVZ Gadebusch-Rehnaer Zeitung:

Protest: Bürgermeister Howest tritt aus SPD aus
Howest fühlt sich von Parteikollegen im Stich gelassen. Tegtmeier verweist auf Gesprächsangebote

Wenige Wochen vor der Landtagswahl ist der Gadebuscher Bürgermeister Ulrich Howest aus Protest aus der SPD ausgetreten. Dies bestätigte Howest auf SVZ-Anfrage. „Was mich wirklich tief enttäuscht hat, ist, dass nach meinem offenen Brief zur Windkraft-Problematik nicht eine Reaktion aus meiner eigenen Partei gekommen ist. Es hätte auch Kritik sein können. Aber es kam Nichts – bis zu meinem Austritt. Das ist der Auslöser“, sagt Ulrich Howest. In dem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen im Landtag von MV hatte Howest Anfang Juni auf die Sorgen vieler Gadebuscher bezüglich eines möglichen Windparks mit bis zu 230 Meter hohen Anlagen hingewiesen: „Viele Bürger können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Grundstückseigentümer und Windenergieanlagenbetreiber hohe Gewinne akquirieren, während die Mehrheit der Bürger durch eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage, durch Wertverlust ihrer Grundstücke und gesundheitliche Beeinträchtigungen die Zeche zahlen.“

Erst nachdem Howest seinen Parteiaustritt schriftlich eingereicht hatte, hielt das Stadtoberhaupt dann doch noch Post vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery in den Händen. Für Howest kam dieses „allgemein formulierte Schreiben“ allerdings zu spät. Noch mehr habe ihn geärgert, dass das Schreiben auch vorgestanzt aus einer Plätzchenbäckerei hätte stammen können.

Den „schwarzen Peter“ in Sachen Windkraft will sich die SPD übrigens nicht von Ulrich Howest zuschieben lassen. So hat es sehr wohl Gesprächsangebote und Terminvorschläge gegeben. Darauf verweist die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier. „Auf dieses Angebot hat er gar nicht reagiert – bis heute“, verdeutlicht Martina Tegtmeier in einem Brief an die Interessengemeinschaft „Gemeinsam gegen den Wind“.

Themen: #Fraktion