Dr. Norbert Nieszery: Katastrophale Auswirkungen für Versicherte und Patienten im Land

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat heute mit ihrer Mehrheit im Gesundheitsausschuss dafür gesorgt, dass der so genannte Landesbasisfallwert in Mecklenburg-Vorpommern einer der niedrigsten in ganz Deutschland bleibt. Konkret erhalten die Krankenhäuser im Nordosten 32 Mio. € weniger als wenn sie nach einem bundeseinheitlichen Preis vergütet würden. Das bedeutet für die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern dauerhafte Wettbewerbsnachteile: Wenn Ärzte in Berlin oder Hamburg um einiges besser bezahlt werden als in Rostock oder Schwerin, werden sie auch dort arbeiten. Damit verschärft sich der Ärztemangel im Land. Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Eine Blinddarm-OP in Süddeutschland ist der Bundesregierung mehr wert als in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade hierzulande übernehmen aber die Krankenhäuser zunehmend die medizinische Versorgung in der Fläche, die sehr kostenintensiv ist. Viele Krankenhäuser im Land warnen davor, dass das neue GKV-Finanzierungsgesetz fatale betriebswirtschaftliche Folgen haben wird, deren Auswirkungen die Mitarbeiter und die Bevölkerung tragen müssen. Offenbar interessiert die Kanzlerin die ärztliche Versorgung in M-V herzlich wenig, obwohl sie hier ihren Wahlkreis hat und die Situation kennen müsste. Stattdessen verhindert sie den gleichen Zugang der Menschen zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung und fügt Klassenschranken in die medizinische Versorgung ein.“

Ein weiterer Bestandteil des GKV-Finanzierungsgesetzes ist eine Regelung, der zufolge die Patienten ihre Arztrechnung per Vorkasse zahlen können. „Das ist der Einstieg in die 3-Klassen-Medizin: Erst kommen die Privatversicherten, dann die gesetzlich Versicherten, die sich Vorkasse leisten können, und ganz zum Schluss die normalen gesetzlich Krankenversicherten. Viele von denen, die sich die Vorkasse nicht leisten können, werden sich nicht mehr zum Arzt trauen“, befürchtet Dr. Norbert Nieszery. „Und als wäre das nicht schon genug, werden in Zukunft alle Kostensteigerungen in der Medizin allein auf die Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt. Die Leidtragenden einer solchen stetig steigenden Kopfpauschale werden insbesondere die vielen Geringverdiener im Land sein. Denn der versprochene Sozialausgleich wird nicht funktionieren. Schon jetzt ist nicht gewährleistet, dass die Mehrbelastungen der Versicherten auf zwei Prozent des Einkommens begrenzt sind. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.“