Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. November 2004

Schwierige Arbeitsmarktlage im September unterstreicht Notwendigkeit der Reformen auf dem Arbeitsmarkt

Öffentliche Beschäftigungsförderung wichtiger denn je
Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: „Die Arbeitslosigkeit hat sich zwar verringert, sie ist aber im Vergleich zum Vorjahr spürbar angestiegen. Die konjunkturelle Erholung kommt nicht so schnell, wie es die Fachleute vorhergesagt haben. Es gibt nichts zu beschönigen, sondern wir müssen der Realität ins Auge sehen.“
Der Landtagsabgeordnete bedauerte, dass gerade bei den Jugendlichen bis 25 Jahren rund 3.600 Arbeitslose mehr zu verzeichnen sind als im Vorjahr. Es sei deshalb politisch richtig, dass dieser Zielgruppe bei Hartz IV besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. „Die Jugendlichen haben im kommenden Jahr einen Anspruch auf eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit“, sagte Mohr.
Klaus Mohr betonte, dass im Vergleich zum Vorjahr 16.400 Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen fehlten, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. „Damit sinkt die öffentliche Beschäftigungsförderung drastisch. Sie ist aber notwendiger denn je. Die Ausweitung der Eingliederungszuschüsse im ersten Arbeitsmarkt und die umfangreiche Existenzgründungsförderung sind nicht für alle Arbeitslosen das richtige Instrument und können zudem die Ausfälle von ABM, SAM und Weiterbildungsmaßnahmen nicht kompensieren,“ so der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen liege nach wie vor bei 45 Prozent. „Von zentraler Bedeutung ist deshalb, dass die von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen schnell in eine für sie angemessene Arbeit vermittelt werden oder sich in einer für sie sinnvollen Maßnahme qualifizieren und weiterbilden können“, sagte der SPD-Politiker. Um dies zu erreichen, müsse das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes neben der Bundesarbeitsmarktpolitik sinnvoll weitergeführt werden, so Klaus Mohr abschließend.