Die Landesregierung hat gestern den Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Sinkende Steuereinnahmen und die Auswirkungen des Zensus stellen das Land vor finanzielle Herausforderungen. Aus diesem Grund hat die Landesregierung einen Nachtragshaushalt erarbeitet, der konkrete Sparmaßnahmen enthält und wichtige Ausgaben und Investitionen absichert.
„Wir stehen vor herausfordernden Zeiten, das ist klar und da gibt es nichts zu beschönigen. Aber anstatt alles nur schlechtzureden, packen wir die Probleme und Herausforderungen an. Es braucht stabile Finanzen. Dafür sorgen wir mit dem neuen Nachtragshaushalt. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Das Wohl der Menschen in unserem Land steht dabei immer im Mittelpunkt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen.
Ende 2023 hatte die CDU-Fraktion den Beschluss eines neuen Doppelhaushaltes verschieben wollen. Die Konsequenz daraus wäre verheerend gewesen, so Barlen. „Es war richtig Ende 2023 den Doppelhaushalt zu beschließen. Wären wir dem Vorschlag der CDU gefolgt, würde MV heute vor einem wahren Desaster stehen. Viele wichtige Institutionen und Vereine könnten ihre Arbeit nicht fortführen, wichtige Baumaßnahmen nicht vorankommen. Mit uns gibt es keinen Stillstand.“
Trotz finanziell angespannter Situation gelingt es dem Land mit Sparmaßnahmen in den Ministerien und der Nutzung gebildeter Rücklagen, wichtige Investitionen aufrechtzuerhalten.
„Wir haben weiterhin die höchste Investitionsquote aller Länder. Das ist wichtig, denn so bringen wir MV auch in finanziell schweren Zeiten weiter voran. Beispielsweise sichern wir wichtige Bauprojekte wie das Polizeizentrum Neubrandenburg, die Modernisierung unserer Krankenhäuser sowie Berufsschulen als auch die wichtige Unterstützung für das Beratungs- und Hilfenetzwerk ab. Gleichzeitig stehen wir selbstverständlich weiterhin zur Kita-Beitragsfreiheit, zum Deutschlandticket genauso wie zum Senioren- und Azubiticket“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack.
