Rudolf Borchert: Ohne Neuverschuldung die Zukunft meistern
Die SPD-Landtagsfraktion sieht nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Rudolf Borchert ihren Kurs in der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Auf der Fachkonferenz „Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern 1998 – 2010“, die von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Universität Rostock am heutigen Montag veranstaltet wird, stellte Prof. Thomas Lenk, Direktor am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig, heute seine Bewertung der Finanzpolitik Mecklenburg-Vorpommerns seit 1998 vor. Der Wissenschaftler machte deutlich, dass die Finanzpolitik eine lang- und mittelfristige Aufgabe ist und bescheinigte der Landesregierung, die demografischen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen des Landes realistisch eingeschätzt und die richtigen Instrumente eingesetzt zu haben.
Rudolf Borchert: „Angesichts der zukünftigen Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung und abschmelzender Bundes- und EU-Zuweisungen müssen die Finanzmittel des Landes effektiv eingesetzt werden. Die Anpassung vorhandener Infrastrukturen des Landes an die veränderte Altersstruktur, die Aufrechterhaltung öffentlicher und privater Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sowie der Fachkräftemangel in wachstumsintensiven Branchen sind wichtige Handlungsfelder für die Landespolitik in diesen Jahrzehnt. Diese Herausforderungen müssen wir jedoch ohne Neuverschuldung im Landeshaushalt bewältigen.“
Prof. Lenk empfiehlt, die Effizienz der Verwaltungen auf allen Ebenen einer laufenden kritischen Kontrolle zu unterziehen. Da aufgrund der Dynamik bei den Sozialausgaben deutschlandweit viele Kommunen strukturell unausgeglichene Haushalte aufweisen, wird der Landespolitik empfohlen, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass der Bund noch mehr Kosten aus diesem Bereich übernimmt. Der im Vermittlungsausschuss im Februar 2011 gefundene Hartz IV-Kompromiss gehe in die richtige Richtung. „Für mich steht fest, dass in der nächsten Legislaturperiode das Problem der finanziellen Schieflage der kommunalen Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern angepackt werden muss. Dabei ist es wichtig, zukunftsfähige Lösungen sowohl über strukturpolitische als auch über finanzpolitische Instrumente zu finden“, so Borchert.