Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Juni 2005

Sonderausschuss des Landtages macht Weg frei für breit angelegtes Anhörungsverfahren

Fraktionsübergreifend beste Lösung für Ausgestaltung der Kreisgebietsreform suchen
Der Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ des Landtags gibt morgen (10. Juni) den Startschuss für das weitere parlamentarische Verfahren.
„Per Beschluss wird das breit angelegte Anhörungsverfahren eingeleitet. In den kommenden Wochen erwarten wir konstruktive Stellungnahmen zum Gesetzestext. Jede Gemeinde, jeder Landkreis sowie betroffene Verbände bekommen die Möglichkeit, sich erneut dazu zu äußern. Ziel ist es, im Frühjahr nächsten Jahres einen Gesetzentwurf im Landtag zu verabschieden, der breite Akzeptanz in der Bevölkerung hat“, erklärte Dr. Norbert Nieszery, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“.
Nach Ansicht des SPD-Politikers ist eine Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern unumstritten. Kontrovers seien dagegen die Auffassungen zur Ausgestaltung der Kreisgebietsreform. Im Sonderausschuss werde es daher in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen, fraktionsübergreifend die wirtschaftlich, verfahrenstechnisch und politisch beste Lösung zu finden. Diese müsse sowohl die Elemente der Aufgabenübertragung (Funktionalreform I und II) als auch die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen bewältigen.
Dr. Norbert Nieszery: „Wir wollen die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns sichern. Wir setzen daher auf eine leistungsstarke, kostengünstige und zugleich kundenorientierte Verwaltung. Wir können es uns nicht leisten, die Chance für eine zügige Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung zu verpassen. Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass die SPD die versprochene Reform vorantreibt und zum Abschluss bringt.“