Kosteneinsparungen von rund 20 Prozent erwartet Der Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat in seiner heutigen Sitzung die Bildung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales beschlossen. Dazu stellt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss, Dr. Norbert Nieszery, fest:
„Wir versprechen uns davon Kosteneinsparungen vor rund 20 Prozent bei mindestens gleich bleibender Versorgungsqualität. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen.“
Dr. Nieszery bezeichnete die Bildung des neuen Landesamtes als wichtigen Baustein bei der Verwaltungsmodernisierung. Gleiches gelte auch für das neue Landesamt für Innere Verwaltung (LAIV), dessen Bildung der Sonderausschuss ebenfalls beschlossen habe.
Kritik übte der SPD-Obmann am Abstimmungsverhalten der CDU-Opposition. „Die Tatsache, dass die Union erst einem Änderungsantrag der Koalition im Sonderausschuss zustimmt, um dann am Ende doch gegen die Bildung des LAIV zu votieren, zeige dass die Opposition nach wie vor blockiert, wo sie nur kann. Mit Verantwortung fürs Land hat das wenig zu tun“, so Dr. Nieszery.
02. Dezember 2005