SPD-Landtagsfraktion: Sparkurs der letzten Jahre zahlt sich jetzt aus! Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung zu den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2010/2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
„Die heute von Finanzministerin Polzin vorgelegten Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt zeigen in aller Deutlichkeit, wie notwendig und sinnvoll die bereits von ihrer Vorgängerin Sigrid Keler eingeleitete Politik der Haushaltskonsolidierung ist: nur die in den „fetten Jahren“ erwirtschafteten Rücklagen erlauben es uns jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise Neuverschuldung zu vermeiden. Trotz einer negativen Entwicklung der Steuereinnahmen und trotz zusätzlicher unabweisbarer Mehrbedarfe z.B. durch die Erhöhung des Wohngeldes oder die Kofinanzierung der Konjunkturpakete können wir einen politischen Schwerpunkt setzen und Kitas und Schulen mit mehr Finanzmitteln ausstatten. Ich werte dies als Erfolg einer umsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, unser Land sicher durch die Krise zu bringen, ohne den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen!“