Dr. Norbert Nieszery und Michael Neumann: Zusammenarbeit über Landesgrenzen wichtig
Am heutigen Freitag empfängt die SPD-Landtagsfraktion eine Delegation von Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Hamburg im Schweriner Schloss. Bei der gemeinsamen Beratung wird es um verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse gehen.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery: „Wir werden uns mit Problemen der öffentlichen Haushalte angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit den Auswirkungen der Föderalismusreform und mit der sog. Schuldenbremse beschäftigen. Darüber hinaus wollen wir ausloten, in welchen Bereichen wir die norddeutsche Zusammenarbeit verstärken können – wie etwa beim gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus und für ein NPD-Verbot. Aber auch die schwierige Situation der maritimen Wirtschaft, von der Hamburg in ähnlicher Weise betroffen ist wie Mecklenburg-Vorpommern, steht auf der Tagesordnung. Ich bin sicher, dass wir aus dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den Hamburger Kollegen wichtige Impulse für unsere Arbeit hier im Land gewinnen können.“
Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft: „Die norddeutschen Länder stehen vor den gleichen Herausforderungen. Ich fürchte, dass Hamburg nicht ausreichend oft über den eigenen Tellerrand hinausblickt. Norddeutsche Zusammenarbeit darf nicht nur gefordert, sie muss auch praktiziert werden. Wir als Gäste in Schwerin erhoffen uns von unseren Beratungen Impulse und Hinweise, die wir in unserer täglichen Arbeit in Hamburg umsetzen können. Und wir sind bereit, unsere Erfahrungen und Einschätzungen mitzuteilen – wie wir es im Austausch mit Bremen ebenfalls erfolgreich machen. Das betrifft insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die nötigen Schritte gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise.“