Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Januar 2006

SPD, CDU und Linkspartei.PDS verabschieden gemeinsame Landtagsentschließung für eine Stärkung von Demokratie und Toleranz in Meklenburg-Vorpommern

Landesprogramm bis zum Frühjahr verabredet
Der Landtag hat heute eine gemeinsame Entschließung von SPD, CDU und Linkspartei.PDS für eine Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Dass die Begriffe Demokratie und Toleranz ein aktuelles Thema sind, zeigt uns allen, dass die damit verbundenen Inhalte und Werte in höchster Gefahr sind. Resignation, Angst, dumpfe Vorurteile und Aggression breiten sich vielerorts aus. Von der Geschichte längst widerlegte obskure Heilslehren politischer Scharlatane finden zunehmend Anhänger. Ihnen müssen wir mit aller Konsequenz entgegentreten.“
Schlotmann verweist darauf, dass sich das Auftreten der rechtsextremistischen Szene grundlegend gewandelt hat. „Es sind nicht nur Deppen dabei. Sie gehen in oder organisieren Bürgerinitiativen, machen Stadtteilarbeit, betreuen Kinder aber auch alte Menschen. Schleichen sich über angebliche Hilfsbereitschaft für die Schwachen in die Herzen und Köpfe vieler Bürger. Sie besetzen sozusagen die Straße! Von dieser müssen wir sie wieder vertreiben.“
Volker Schlotmann: „Die rechtsextremistische Szene hat sich mittlerweile eine besondere Infrastruktur aufgebaut. Ich meine damit nicht nur Kommunikationswege, den Vertrieb von Propagandaschriften, Internetplattformen oder die Organisation von Konzerten. Es geht hier um eine neue Qualität. Bei der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten reicht es deshalb nicht aus, eine aufrechte demokratische Gesinnung zu haben. Man braucht Menschen, die sich trauen, Menschen, die zum Beispiel in die Schulen gehen und in die Jugendzentren.“
Schlotmann gibt zu bedenken: „Was hilft der Kampf gegen den Rechtsextremismus, wenn sich nur einzelne Offizielle verantwortlich fühlen. Wir brauchen ein breites demokratisches Bündnis für Demokratie und Toleranz. Dabei müssen vor allem die Menschen in Regionen mit hohem rechtsextremistischem Potenzial unterstützt werden. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine wehrhafte Demokratie verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Dazu zählt für mich auch ein Verbot der NPD.“
An die anderen Parteien im Landtag gerichtet sagt Schlotmann: „Lassen sie uns an einem gemeinsamen Programm bis zum Frühjahr arbeiten, jenseits aller Parteigrenzen! Diese Selbstverpflichtung haben Herr Dr. Jäger, Herr Ritter und ich verabredet. Das Programm soll als Leitfaden zum aktiven Handeln und als Angebot für einen Prozess lebhafter Auseinandersetzung dienen. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt schaden der Demokratie und gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen ein gemeinsames Anliegen.“