Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. August 2014

SPD-Fraktion beschließt Stettiner Erklärung

Dr. Norbert Nieszery: Grenzüberschreitende Metropolregion Stettin hat großes Potential

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion die „Stettiner Erklärung" verabschiedet. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten für den weiteren umfassenden Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den Wojewodschaften Westpommern und Pommern aus. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Stettiner Erklärung ist unser deutsch-polnisches Leitbild und unsere politische Vision für die nächsten Jahre. Wir wollen die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn vertiefen und auf weitere thematische Felder ausdehnen. Insbesondere ist es gemeinsam mit der Landesregierung unser Ziel, die Potentiale, die in der Schaffung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin liegen, auszuschöpfen. Stettin könnte mittelfristig für Vorpommern von ähnlicher Bedeutung werden, wie es heute Hamburg für Mecklenburg ist.

Unsere Klausurtagung hat dazu einen wichtigen Impuls gegeben. Wir konnten uns vor Ort etwa beim Standortbesuch einer deutsch-polnischen Polizeistreife oder im Haus der Wirtschaft in Stettin über viele Projekte informieren und grenzübergreifende Themen besprechen. Dabei wurde deutlich, dass sich vielfach ganz normale Beziehungen zwischen zwei befreundeten Ländern entwickelt haben. Höhepunkt der Klausur war sicherlich unser deutsch-polnischer kommunalpolitischer Abend mit rund 150 Gästen dies- und jenseits der Grenze. Hier sind Kontakte geknüpft worden aus denen sich weitere Treffen und eine vertiefte Zusammenarbeit ergeben werden."

Die Stettiner Erklärung im Wortlaut:

STETTINER ERKLÄRUNG

Zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Polen weiter ausbauen – Potentiale der Metropolregion Stettin ausschöpfen

Mecklenburg-Vorpommern und Polen pflegen ein freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis mit lebendigen grenzüberschreitenden Kontakten. Besonders zu den Wojewodschaften Westpommern und Pommern bestehen vielfältige und intensive Beziehungen. Dies zeigt sich in über 100 kommunalen und rund 110 aktiven Schul-, Hochschul- und Fachhochschulpartnerschaften sowie zahlreichen Kooperationen zwischen Organisationen, Vereinen und Projektträgern.

Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es eine enge, langjährige Zusammenarbeit des Landtags MV mit dem Sejmik der Wojewodschaft Westpommern. Dies ist die Grundlage für die gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem Parlamentsforum Südliche Ostsee.

Ausdrücklich würdigt die SPD-Landtagsfraktion im 25. Jahr der friedlichen Revolutionen in Osteuropa die Vorreiterrolle Polens für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Vor allem der Widerstand vieler mutiger Männer und Frauen von der freien Gewerkschaft „Solidarnosc" gegenüber den kommunistischen Machthabern und den real-sozialistischen Verhältnissen hatte entscheidenden Anteil an der politischen Wende 1989 in Osteuropa.

Mit dem Beitritt Polens zur EU 2004 und zum Schengen-Raum 2007 hat die Zusammenarbeit einen erheblichen qualitativen und quantitativen Schub erhalten. So hat sich in den vergangenen zehn Jahren allein der Warenaustausch verdreifacht. Dabei profitieren besonders die Unternehmen und Beschäftigten in den Grenzregionen von den Vorteilen eines zusammenwachsenden Europas. Polen ist inzwischen einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Mecklenburg-Vorpommerns.

Diese eindrucksvolle Entwicklung zeigt, die Beziehungen zu unserem Nachbarland sind so gut wie nie zuvor, bedürfen aber der ständigen Pflege und Vertiefung.

Anlässlich ihrer Klausurtagung in Stettin bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Polen in den Bereichen Zivilgesellschaft, Polizei, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Tourismus, Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur sowie medizinische Versorgung und Gesundheitswirtschaft. Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Bemühungen und Initiativen der Landesregierung MV, vor allem im Rahmen der seit dem Jahre 2006 bestehenden erfolgreichen Oder-Partnerschaft die Beziehungen zu Polen zu vertiefen und auf weitere thematische Felder auszudehnen.

Wichtige Schwerpunkte sind hierbei für die SPD-Landtagsfraktion:

1. Die Stärkung grenzüberschreitender, zivilgesellschaftlicher Strukturen für Toleranz und Dialog zwischen Menschen, Vereinen und Institutionen sowie vor allem auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen die Förderung des wechselseitigen Bewusstseins für Geschichte, Kultur und Gesellschaft.

2. Die Vertiefung der Zusammenarbeit im schulischen und wissenschaftlichen Bereich durch Intensivierung des fremdsprachlichen Unterrichts in Polnisch und Deutsch sowie durch Förderung von Verbundprojekten und Austauschprogrammen für Schüler, Studenten und Wissenschaftler.

3. Die Schaffung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin, um neue Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

4. Der Ausbau der Kooperation im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Beruflichen Bildung mit den Selbstverwaltungsorganen in den benachbarten westpolnischen Wojewodschaften. Ziel ist, den Auszubildenden und Fachkräften aus Polen und M-V die notwendigen Voraussetzungen für eine Beschäftigung auf einem deutsch-polnischen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

5. Die Etablierung und der Ausbau einer Kultur des Willkommens für Arbeitnehmer/innen sowie Unternehmen. Dabei liegt in der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit eine große wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Chance, mittelfristig die Grundlagen für einen gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsmarkt zu schaffen und einem künftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

6. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verbunden mit der Entlastung besonders vom LKW-Verkehr betroffener Strecken, um die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der gesamten grenzüberschreitenden Region durch eine gute, anwohnerfreundliche Vernetzung und Erreichbarkeit zu sichern.

7. Die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und zur Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion. Dabei geht es v.a. um die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln und die Erleichterung der Möglichkeiten von grenzüberschreitenden Polizei-Einsätzen in der Grenzregion.

8. Die gemeinsame engagierte Entwicklung einer „Modellregion Erneuerbare Energien" – insbesondere auch im Rahmen der Metropolregion Stettin.

9. Die Vertiefung der grenzüberschreitenden Kooperation bei der medizinischen Versorgung und beim Rettungsdienst sowie im Bereich der Gesundheitswirtschaft.

10. Der Ausbau und die verstärkte Nutzung der parlamentarischen Kooperationen, um die gemeinsamen Interessen in der EU wirkungsvoll vertreten und durchsetzen zu können.

29. August 2014
Dr. Norbert Nieszery und SPD-Landtagsfraktion