SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Statement von SPD-PGF Jochen Schulte zum von der AfD geforderten Verzicht auf den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz wahrnimmt oder nicht, ist grundsätzlich allein die Entscheidung der SPD-Fraktion und steht nicht im Belieben des AFD-Fraktionsvorsitzenden. Das Ansinnen des Herrn Holm wird allerdings "nachvollziehbar", wenn man berücksichtigt, dass der Ausschussvorsitz bei einem Verzicht der SPD an die nächstgrößere Fraktion, d.h. die AFD fallen würde.

Wenn der AFD-Fraktionsvorsitzende im Übrigen seinen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch nur einmal gelesen hätte, wüsste er, dass der angedachte Untersuchungsausschuss sich eben nicht allein mit Vorkommnissen bei der AWO beschäftigen soll. Hätte er ihn gelesen, wüsste er, dass der Antrag seiner Fraktion vielmehr ausdrücklich darauf gerichtet ist, sämtliche in der "Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V." zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände einer parlamentarischen Untersuchung zu unterwerfen. Neben dem Landesverband der AWO werden somit auch die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie aber auch der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Generalverdacht gestellt. Letztendlich diskreditiert damit die AFD auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Vereinen; eine Arbeit auf die unsere Gesellschaft nicht verzichten kann.

Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Die nicht unerheblichen Kosten für einen derartigen Untersuchungsausschuss werden an anderer Stelle fehlen. Zudem wird es - wie bereits angekündigt - ein Gesetz der Koalition geben, in dem der Landesrechnungshof - zusätzlich zu den Kommunen - Prüfrechte bei den Wohlfahrtsverbänden erhalten soll. Die Koalition arbeitet daran, dass der Gesetzentwurf im März 2017 den Landtag erreicht. Entgegen den Vorwürfen der AfD ist klar, dass in diesem Zuge auch über Regelungen zum Personal gesprochen werden muss.

Insofern bleibt die Einsetzung eines PUAs durch die AFD eine teure Showveranstaltung im vollen Bewusstsein, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen und dass es andere – weitaus günstigere - Möglichkeiten der Aufklärung gibt.
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