Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf Verfassungstreue von Wahlbeamten Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute bekanntgewordenen Pläne von Innenminister Lorenz Caffier, über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu hindern, begrüßt.
„Wir Sozialdemokraten unterstützen das Vorhaben ausdrücklich. Die Feinde der Demokratie haben in wichtigen Ämtern unseres demokratisch verfassten Staates nichts zu suchen. Rein rechtlich kommt hinzu, dass es sich bei den angesprochenen Ämtern um Beamtenverhältnisse handelt. Und von Beamten erwarten die Menschen zu Recht unbedingte Verfassungstreue, die ich bei Rechtsextremisten beim besten Willen nicht erkennen kann“, so Müller.