SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Veränderungen bei der Föderalismusreform angemahnt/ Kleinstaaterei im Schulbereich nicht akzeptabel Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt in dieser Woche gemeinsam mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates eine öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform in Berlin durch. Daran wird auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, teilnehmen. Die Konferenz der 16 SPD-Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer hat ihm dafür das Mandat übertragen.Seine Erwartungen an die Anhörungen hat Volker Schlotmann im Folgenden zusammengefasst:
„Ziel der Reform ist es, die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Wir möchten die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten klarer zuordnen und erreichen, dass Aufgaben zweckmäßiger und effizienter erledigt werden. Deshalb begrüßen wir die Föderalismusreform grundsätzlich.“
Der Fraktionsvorsitzende macht aber auch deutlich, dass der derzeit vorliegende Gesetzentwurf Defizite hat. Deshalb wünsche er sich Verbesserungen im Bildungs- und Hochschulbereich, beim Dienst-, Besoldungs- und Laufbahnrecht der Beamten, beim Strafvollzug, beim Heimrecht und beim Natur- und Gewässerschutz.
„Volker Schlotmann: „Es geht darum, auch in Zukunft die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik zu erhalten. Dazu ist es notwendig, die Föderalismusreform zu ergänzen und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen.“
Welche Nachteile der derzeitige Gesetzentwurf für kleinere und finanzschwächere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit sich bringe, das werde vor allem in der Forschungsförderung und beim Hochschulbau deutlich. „Beide Bereiche sollten auch weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Einen Wegfall der Bundesunterstützung können die finanzschwächeren Länder nicht aus eigener Kraft auffangen“, sagt Schlotmann.
Einen mittelalterlichen Flickenteppich befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Schulpolitik. „Das ist rückschrittliche Kleinstaaterei. Wem so ein Wettbewerbsföderalismus nützen soll, bei dem 16 verschiedene Bildungssysteme gegeneinander konkurrieren, das ist mir ein Rätsel. Wir wollen das nicht. Wir wollen Schule so entwickeln, dass alle Kinder nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen ein hohes Leistungsniveau erreichen, ohne soziale Ausgrenzung. Dazu brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen."