Elterngeld jüngstes Beispiel/ Kostenlose Kinderbetreuung unseriöses Wahlversprechen der Union Zum Kindertag am 01. Juni verweist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, auf konsequente Kinder- und Familienpolitik in den vergangenen Jahren:
„Sie ist ein traditioneller Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik, nicht nur in Wahljahren. Das haben wir gerade erst wieder mit dem Elterngeld unterstrichen. Mit den gefundenen Regelungen lösen wir ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Familienpolitik ein. Deshalb hatten wir das Thema „Elterngeld – Chancen für Familien in Mecklenburg-Vorpommern“ auch auf die Tagesordnung der jüngsten Aktuellen Stunde des Landtages gesetzt.“
Besonders wichtig für die Entwicklung der Kinder ist nach Ansicht von Schlotmann der Besuch des Kindergartens. Mecklenburg-Vorpommern sei hier Vorreiter. 97 Prozent aller Drei- bis Siebenjährigen würden eine Kindertagesstätte besuchen. „Leider ist es noch immer nicht so, dass alle Eltern ihre Kinder in eine Kinderbetreuung geben. Insbesondere bei sozial schwächeren Familien ist dies der Fall, obwohl diese keine Elternbeiträge zahlen müssen. Dort müssen wir weiter überzeugen, denn Kinder brauchen Kinder.“
Der Fraktionsvorsitzende betont, dass über soziale Gerechtigkeit und die Zukunftschancen der Menschen in ihren jungen Lebensjahren entschieden wird. „Deshalb ist uns die individuelle Förderung der Kinder beim Eintritt in die Kindertageseinrichtung und in die Kindertagespflege sehr wichtig. Dies haben wir im neuen Kindertagesförderungsgesetz des Landes (KiföG M-V) entsprechend verankert.“ Kritisch äußert sich Schlotmann zum Wahlversprechen der Union in Mecklenburg-Vorpommern. Danach sollen die Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen wegfallen: „Das ist purer Populismus. Wer solche teuren Versprechen macht – immerhin redet die CDU selbst von rund 100 Millionen Euro jährlich – der muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Das ist keine seriöse Politik im Interesse des Landes.“Volker Schlotmann: „Auch wir möchten die Elternbelastung bei den Kindertagesstätten deutlich reduzieren. Wunschdenken allein ist aber noch keine praktikable Politik. Denn eines muss allen klar sein: Das Land allein kann diese Last nicht schultern. Das geht nur mit einer kräftigen Unterstützung des Bundes und eines solide durchfinanzierten Stufenprogramms.“