Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. August 2007

SPD-Klausur steckt Wegmarken für zweites Halbjahr 2007 ab

Beratungen mit Bundes- und Landespolitikern zu aktuellen Themenschwerpunkten Haushalt, Verwaltungsreform und Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die soeben beendete Sommerklausur in der Weltkulturerbestadt Stralsund als arbeitsreichen Startschuss für das zweite Halbjahr 2007 bezeichnet. „Wir hatten eine stramme Tagesordnung, die wir trotz angeregter Diskussion zu den einzelnen Arbeitsschwerpunkten diszipliniert und vollständig abarbeiten konnten.“
Erster Schwerpunkt, gleich zum Auftakt der Klausur, war die Beratung des Doppelhaushaltes 2008/2009. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) stellte die Eckwerte des Haushaltsentwurfes vor und belegte mit ihren Zahlen eine stabile und hoffnungsvolle Haushaltslage des Landes. Erstmals im Haushaltsjahr 2006 kam Mecklenburg-Vorpommern überraschend, aber nicht unverdient, ohne Nettokreditaufnahme aus und konnte so als eines der ersten Bundesländer die Neuverschuldung stoppen. Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, bezeichnete den Dreiklang aus Ende der Neuverschuldung, Schuldentilgung sowie Bildung von Rücklagen für schlechtere Zeiten als solide und verlässliche Grundlage einer Finanzpolitik, die die Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft sichert. Der vorliegende Haushaltsentwurf berücksichtige die politischen Schwerpunkte der laufenden Legislatur und stelle eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Finanzpolitik unter Sigrid Keler dar, die bereits seit 1996 die finanziellen Geschicke des Landes leite.
Zum zweiten Schwerpunkt, der Fortsetzung der Verwaltungsreform nach dem Greifswalder Verfassungsgerichturteil hatte die SPD-Fraktion Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingeladen. Die Abgeordneten der Fraktion begrüßten Caffiers Absage an eine Freiwilligkeitsphase bei der Neuordnung der Kreisstrukturen. Kommunalexperte Heinz Müller rief außerdem dazu auf, auch die nun folgenden „zweitbesten“ Lösungen in ihrer Qualität an das zukunftsweisende Verwaltungsmodernisierungsgesetz der letzten Legislatur, das von den Verfassungsrichtern leider nicht gewürdigt wurde, heranzuführen.
Besonders herzlich wurde Olaf Scholz, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Klausur begrüßt. „Die enge Verzahnung landes- und bundespolitischer Vorhaben gehöre seit längerem zum politischen Alltag und werde durch regelmäßige Konsultationen unterstützt“, hob Volker Schlotmann hervor. Scholz berichtetet über die wichtigsten Ergebnisse der soeben beendeten Klausur der Bundesregierung in Meseberg, stellte den Kompromiss zur Krippenförderung vor und zeichnete die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum NPD-Verbot auf. Die zuständigen Behörden und Ämter seien aufgefordert, Berichte vorzulegen, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit der NPD gerichtsfest belegen lässt.
Ebenfalls im Rahmen der Klausur ließen sich die Abgeordneten von MdL Mathis Brodkorb über die erfolgreichen Aktivitäten der Kampagne „Endstation-Rechts“ unterrichten. In diesem Zusammenhang initiierte die stellv. Fraktionsvorsitzende Heike Polzin, eine Spendensammlung, um die Kosten, die die Hilfsaktionen im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Übergriffen gegen eine deutsch-französische Jugendgruppe im Sommer in Schwerin, verursachten, zu begleichen. Mit Erfolg, bereits nächste Woche soll der Schweriner „Schule der Künste“ ein entsprechender Scheck übergeben werden. Einige SPD-Abgeordnete hatten damals mit eigenen Mitteln für den Bustransfer innerhalb Schwerins gesorgt. MdL Thomas Schwarz, von Beruf Kraftfahrer, hatte den Bus in seiner freien Zeit kostenlos gesteuert.
Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ wurden am zweiten Klausurtag Einrichtungen in der Hansestadt Stralsund besucht. Hierzu finden Sie separate Presseinformationen unter www.spd-fraktion-mv.de.