Dr. Norbert Nieszery und Tilo Gundlack: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und Vorsorge für Haushaltsrisiken
Auf ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion heute die Grundsätze für den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Damit gehe die SPD-Fraktion gut vorbereitet und selbstbewusst in die anstehenden Haushaltsverhandlungen, so der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery nehme die SPD-Fraktion mit diesen Grundsätzen ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahr und trage Vorsorge für Haushaltsrisiken, die sich aus der weltweiten Finanzkrise für das Land entwickeln könnten.
Der Beschluss im Wortlaut:
„Mit dem Doppelhaushalt 2012-2013
- werden keine neuen Schulden aufgenommen (Null-Kreditaufnahme);
- halten wir weiterhin am strikten Kurs der Hauhaltskonsolidierung fest;
- werden Investitionen gesichert und auf hohem Niveau gehalten;
- setzen wir finanzpolitische Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Kindertagesförderung und Bildung;
- werden Bundes- und EU-Mittel insbesondere für nachhaltige Investitionen von hoher landespolitischer Bedeutung vollständig an das Land gebunden;
- wird beim Finanzministerium ein Sondervermögen für Rückflüsse von Darlehen gebildet, das für die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land vorgesehen ist;
- wird das Personalkonzept 2010 im vorgesehenen Abbauvolumen von 1.500 Stellen in der Landesverwaltung umgesetzt;
- wird der Pensionsfonds für Beamte planmäßig weiter aufgestockt, um zukünftige Haushaltsbelastungen zu begrenzen;
- wird im Kontext der demografischen und finanziellen Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ausgabendisziplin eingehalten;
- werden Haushaltsrücklagen zur Abfederung konjunktureller Schwankungen in Höhe von 500 Mio. € für angemessen angesehen;
- werden darüber hinausgehende Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung eingesetzt, um die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes nach Möglichkeit abzusenken.“
