Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. November 2005

SPD-Landtagsfraktion für starke Gewerkschaften und selbstbewusste Arbeitnehmer

ArbeitnehmerInnenempfang in Greifswald mit Schwerpunktthema „Verwaltungsreform“
Zum heutigen ArbeitnehmerInnenempfang der SPD-Landtagsfraktion in Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann:
„Unser Empfang soll zeigen, wofür die SPD-Landtagsfraktion eintritt: für Teilhabe, gleiche Augenhöhe, starke Gewerkschaften, selbstbewusste und motivierte Arbeitnehmer und für Mitverantwortung. Mitbestimmung der Arbeitnehmer sorgt für Teilhabe der Menschen, höhere Produktivität und ist ein Standortvorteil. Deshalb haben Schutz und Ausbau der Arbeitnehmerrechte für uns hohe Priorität.“
Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die SPD habe dafür gesorgt, dass soziale Gerechtigkeit in einer großen Koalition nicht unter die Räder komme. Die so genannte Reichensteuer sei ein Beleg dafür. Der Erhalt von Pendlerpauschale, Sonn- und Feiertagszuschlägen und Tarifautonomie unterstreiche das.
Volker Schlotmann: „Unser heutiger Empfang ist auch als Dankeschön gedacht für das Engagement in ArbeitnehmerInnenfragen. Viele Weichen hätten wir ohne Hinweise und Anregungen von Betriebs- und Personalräten, den Einzelgewerkschaften, dem DGB und dem Deutschen Beamtenbund nicht stellen können. Wir wollen den 4. ArbeitnehmerInnenempfang aber auch nutzen, um über die anstehende Verwaltungsreform zu reden.“„Ohne diese einschneidende Reform setzen wir die Handlungsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns als eigenständiges Bundesland aufs Spiel. Das muss jedem klar sein, der für unser Land Verantwortung tragen will. Der Gesetzentwurf ist in sich stimmig, Kreisgebiets- und Funktionalreform gehören untrennbar zusammen“, sagt Schlotmann.
Die SPD-Landtagsfraktion werde darauf achten, dass der schrittweise Stellenabbau bei den Landes- und Kommunalbehörden sozialverträglich ablaufe. „Wir sind überzeugt davon, dass die notwendige Modernisierung unseres Landes andere Strukturen braucht. Nur so können wir Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig machen und die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes bewahren“; sagt Volker Schlotmann.
4. ArbeitnehmerInnenempfang der SPD-Landtagsfraktion am 18. November 2005 in Greifswald, Hotel Mercure, Beginn um 17:00 Uhr; Pressekontakte vor Ort über Torsten Hoffgaard: Tel.: 0173-9110935