SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Schulte begrüßt klare Position der CDU-Landtagsfraktion Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, bekräftigte heute seine Ablehnung der Pläne der Bundesregierung, die LKW-Maut zu erhöhen.
Er erklärte: „Eine Erhöhung der Maut würde eine unzumutbare zusätzliche Belastung für die Speditionsbranche in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten. Aus diesem Grund lehnen wir die vom Bundesverkehrsministerium geplante Mauterhöhung ab.“
Schulte begrüßte, dass nun auch die CDU-Landtagsfraktion zu einer klaren Position gefunden habe. „Nachdem ihr finanzpolitischer Sprecher die Zustimmung zur Mauterhöhung in seiner Pressemitteilung vom 19. August zunächst lediglich an Bedingungen knüpfen wollte, hat sich der parlamentarische Geschäftsführer nun eindeutig positioniert. Ich hoffe, dass die CDU bei dieser Position bleibt“, so Schulte.