Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Januar 2006

SPD-Landtagsfraktion macht Hafenwirtschaft zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag

Schildt: Häfen des Landes können auf unsere Unterstützung bauen
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die Parlamentssitzung in dieser Woche das Thema „Auswirkungen von Wettbewerbsregelungen durch die EU-Kommission im Bereich der Hafenwirtschaft auf Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Ute Schildt:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht leistungsfähige Häfen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer maritimen Wirtschaft. Schon heute gibt es einen scharfen Wettbewerb. Die Ablehnung der Richtlinie über den freien Zugang für Hafendienste durch das Europaparlament findet daher unsere volle Zustimmung. Die Richtlinie gefährdet Arbeitsplätze und den sozialen Frieden in den Häfen. Dies wollen wir in der Aktuellen Stunde des Landtages deutlich machen.“
Für Schildt ist der Seeverkehr ein Zukunftsmarkt. „Alle Prognosen gehen von künftig steigenden Wachstumsraten aus. Häfen sind wichtige Faktoren für die regionale Wirtschaft. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Häfen und die Hafenarbeiter immer unterstützt. Das ist heute so, und auch in Zukunft können die Häfen auf unsere Rückendeckung zählen.“
Schildt bezeichnet den Richtlinienentwurf der EU-Kommission als lebensfremden Ansatz. Würden die Reeder und ihre Schiffsbesatzungen die Abfertigung übernehmen, dann wären die Hafenarbeiter die Leidtragenden. Allein in Rostock wären 300 Arbeitsplätze gefährdet gewesen. „Das nehmen wir nicht einfach hin. Da stehen wir an der Seite der Betroffenen und unterstützen sie beim Kampf um ihre Arbeitsplätze!“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende macht deutlich, dass sie eine Öffnung des Marktes befürwortet. Aber dies dürfe nicht zum Ausverkauf der europäischen Seehäfen führen.
„Ich gehe davon aus, dass die deutschen Küstenländer ihre Interessen weiterhin deutlich artikulieren. Das gilt nicht nur für die Hafenarbeiter, die kürzlich demonstriert haben, sondern natürlich auch für die Landespolitik“, sagt Schildt.