Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Januar 2015

SPD-Landtagsfraktion startet Klausurtagung in Barth

Dr. Norbert Nieszery: Energiewende, Rechtspopulismus und Theaterreform stehen im Mittelpunkt der Beratungen

Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Barth. Dazu wird am Nachmittag auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet, die über die Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition in Berlin berichten wird. Darüber hinaus werden die Abgeordneten bis Mittwoch eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die SPD-geführte Koalition hat in den vergangenen gut drei Jahren bereits viel erreicht, etwa mit der Elternentlastung und den kleineren Gruppen im Kitabereich, dem 50-Millionen-Euro-Programm für unsere Schulen sowie mit der Schaffung der Rahmenbedingungen für die erfolgreichen Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Diese gute Arbeit, die auf einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung basiert, will die SPD-Fraktion fortsetzen und in vielen Politikbereichen weitere Initiativen vorbereiten.

Dabei ist die Gestaltung der Energiewende eine der größten Herausforderungen. Im Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt eine einmalige wirtschaftspolitische Chance für unser Land. Bereits jetzt sind die Wertschöpfungspotentiale und Beschäftigungseffekte beachtlich. So ist der Anteil der Unternehmen in MV, die in der Erneuerbaren-Energien-Branche tätig sind, deutschlandweit der zweithöchste. Die Menschen in MV befürworten auch mit großer Mehrheit die Energiewende. Wir müssen aber die Akzeptanz vor Ort steigern. Die Anwohner, die vom Ausbau der erneuerbaren betroffen sind, müssen davon auch direkt profitieren. Dies gelingt z.B. über eine finanzielle Beteiligung, neue Arbeitsplätze oder sinkende Strompreise.

Weitere wichtige Themen der Klausur sind die Theaterreform im Ostteil des Landes, die Inklusion, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Stand der Reformen bei den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in M-V und die Planungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hierzu wird am Dienstag Innenstaatssekretär Lenz berichten.

Zudem wird sich die SPD-Fraktion mit neuesten Entwicklungen der rechten Szene in MV, der AfD und den Protestbewegungen gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes" beschäftigen. Hier bestehen in weiten Teilen gefährliche Verbindungen, über die umfangreich aufgeklärt werden muss. Wir dürfen es nicht zulassen, dass bei den Montagsaufzügen von Pegida & Co. Menschen ausgegrenzt und ganze Volksgruppen gezielt diffamiert werden. Diese dort geäußerten dumpfen Stammtischparolen dürfen nicht politisch hoffähig gemacht werden. Statt dessen brauchen wir von möglichst vielen Menschen in unserem Land ein klares Bekenntnis für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und zur Solidarität mit den Flüchtlingen in Not", verdeutlicht Nieszery.

Im Rahmen der Klausurtagung findet darüber hinaus am heutigen Abend (19.00 Uhr) der Kommunalpolitische Abend der SPD-Landtagsfraktion statt. Neben Ministerpräsident Erwin Sellering und den SPD-Ministerinnen und -Ministern wird daran auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig teilnehmen.

Hinweis: Der Fraktionsvorsitzende sowie einzelne Abgeordnete stehen den Medien während der Klausurtagung gern für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Für Auftaktbilder oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher, Alexander Kujat, unter der Telefonnummer 0173-9110935.

Themen: #Land #Fraktion
Dr. Norbert Nieszery
Dr. Norbert Nieszery
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