SPD-Landtagsfraktion steht für Weltoffenheit und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat der Volksinitiative «Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern» heute bescheinigt, dass sie in ihrem moralischen Anliegen von der SPD-Landtagsfraktion eindeutig mitgetragen werden kann. Die in der soeben beendeten Parlamentsanhörung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken halte er für ausräumbar. „Allerdings“, so Nieszery, „würde eine Verfassungsänderung mit den dann ausgeräumten Bedenken nicht über die ohnehin im Grundgesetz fixierten Aussagen hinausgehen."