Themen: Nährwertkennzeichnung und „Health Check“ / Pressegespräch am 30.9. um 13:00 Uhr Am 29. und 30. September (Montag und Dienstag) treffen sich die Sprecherinnen und Sprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestags zu einer Konferenz in Schwerin. Die Konferenzleiterin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V Ute Schildt erklärte: „Der Austausch mit den Fachkollegen anderer Bundesländer ist sehr wichtig, um regional unterschiedliche Interessen zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln.“
Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel. Angaben über den Nährwertgehalt von Lebensmitteln findet eine große Mehrheit der Deutschen (78 Prozent) nützlich für eine gesunde Ernährung. Die SPD setzt sich für eine verpflichtende und für Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick erfassbare Ampel-Kennzeichnung ein. In den kommenden Monaten wird die Nährwertkennzeichnung auf Bundesebene beraten, langfristig ist eine EU-weite Pflichtkennzeichnung geplant.
Beraten werden die Expertinnen und Experten auch über den so genannten „Health Check“ der Europäischen Union und die Positionen der einzelnen Bundesländer dazu. M-V befürwortet mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und mehr Marktorientierung der Landwirtschaft, lehnt jedoch die progressive Modulation – eine nach Betriebsgrößen gestaffelte zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen im Zeitraum bis 2013 – ab. Gewachsene landwirtschaftliche Strukturen in Ostdeutschland mit überdurchschnittlichen Betriebsgrößen würden durch die Umsetzung der aktuellen EU-Pläne massiv benachteiligt. M-V wäre die Region in Deutschland und Europa, die am stärksten durch die progressive Modulation betroffen ist.
Weitere Themen der Sprecherkonferenz werden beispielsweise das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung, Fahrgastrechte und der Milchmarkt sein.
Hinweis für Medienvertreterinnen und Medienvertreter:
Am Dienstag, den 30. September findet um 13:00 Uhr ein Pressegespräch zu den Ergebnissen der Konferenz statt. Tagungsort ist das Schweriner Schloss, das Pressegespräch findet in Raum 428 statt.
Gesprächspartnerinnen sind die Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff (Sprecherin der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sowie die Landtagsabgeordneten aus M-V Ute Schildt (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecherin) und Angelika Peters (Sprecherin für Verbraucherschutz).
