SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heinz Müller: Wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft!

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestages zu neuen Führerscheinregelungen für Hilfsdienste erfreut zur Kenntnis genommen:

„Mit den neuen Führerscheinbestimmungen, die im Wesentlichen von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt worden sind, wurde eine praktikable und kostengünstige Regelung für die Feuerwehren und anderen Hilfsdienste gefunden. Am Donnerstag muss noch der Bundestag über die neuen Regelungen beschließen. Dann können z.B. Feuerwehrleute, die über einen Führerschein Klasse B verfügen, nach einer verbandsinternen Schulung und Prüfung auch Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen führen. Außerdem ist ein neuer Führerschein für die Angehörigen von Hilfsdiensten vorgesehen, der nach einer vereinfachten Ausbildung und Prüfung zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen berechtigt. Dieser spezielle Führerschein kann nach zwei unfallfreien Jahren ohne erneute Prüfung in eine allgemeine Fahrerlaubnis umgetauscht werden – ein interessanter Anreiz für junge Menschen, sich bei Feuerwehr, THW oder Rettungsdiensten zu engagieren. Diese Neuregelungen sind aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Hilfsdienste.“