Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Februar 2016

SPD-Verkehrsexperten lehnen Bundesautobahngesellschaft geschlossen ab

Jochen Schulte: Brauchen keine Diskussionen über Organisationsstrukturen, sondern mehr Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf einer Sondertagung in Berlin für den Erhalt der Fernstraßenbauverwaltung in Länderhoheit ausgesprochen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Zentralisierungsinitiative von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) lehnen wir geschlossen ab. Wir brauchen keine Diskussionen über Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten, sondern mehr Geld durch den Bund, um die entstandenen Defizite in der Verkehrsinfrastruktur im Fernstraßennetz beheben zu können. Hier ist der Bund seit Jahren seinen Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen.

In Mecklenburg-Vorpommern erledigt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in hervorragender Weise den Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen. Diese Struktur hat sich über Jahrzehnte grundsätzlich bewährt. Es gibt im bestehenden System ausreichende Möglichkeiten um eine im Einzelfall möglicherweise notwendige Optimierung zu erreichen. Dies gilt nach den Berichten meiner Sprecherkolleginnen und -kollegen im Prinzip für alle Länder.

Deshalb sind die verkehrspolitischen Sprecher der SPD in den Landesparlamenten der Überzeugung, dass mit der Weiterentwicklung der bestehenden Auftragsverwaltung die bestehenden Schwächen im System besser abgearbeitet werden können als durch eine übergeordnete bürokratische Bundesbehörde. Zudem kann damit ein Infrastrukturzustand schneller und effizienter erreicht werden, der den zukünftigen Anforderungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland und den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist.“

Anlage:
Sondertagung der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten am 19.02.2016

Beschluss:

Die verkehrspolitischen Sprecher und Sprecherinnen stellen fest:

• Dass die entstandenen Defizite in der Verkehrsinfrastruktur vor allem durch die unzureichende Finanzierung durch den Bund und der bislang nicht genügenden Harmonisierung der Abstimmung der Aufgaben von Bund und Ländern begründet sind.

• Dass notwendige Investitionen in das Verkehrsnetz auf dem bestmöglichen Weg zielgerichtet umgesetzt werden müssen. Dabei sollte den Optimierungsprozessen, die ohne Änderung des Grundgesetzes erfolgen können, der Vorzug gegeben werden.

• Wir sind der Überzeugung, dass mit der Weiterentwicklung der bestehenden Auftragsverwaltung die bestehenden Schwächen im System besser abgearbeitet werden können. Zudem kann damit ein Infrastrukturzustand schneller und effizienter erreicht werden, der den zukünftigen Anforderungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland und den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist.

Berlin, 19.02.2016

Jochen Schulte
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