Norbert Baunach: Förderrichtlinien des Programms „Soziale Stadt“ müssen weiter entwickelt werden

In der heutigen Landtagssitzung hat der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Baunach, den Koalitionsantrag zum Thema „Soziale Stadt stärken“ eingebracht. Zur Begründung führte er aus:
„Ziel des seit 1999 bestehenden Förderprogramms ist es, der sozialen Entmischung in den Städten entgegen zu wirken und damit einen Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit zu leisten. Dabei geht es um Integration, um Bildung und Beschäftigung, es geht um lokale Demokratie und ein gesundes Lebensumfeld für alle. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mittlerweile viele gute Beispiele für den Erfolg des Förderprogramms – so in Stralsund, in Rostock, in Schwerin, in Greifswald, in Wismar und in Neubrandenburg. Hier wurden Quartiere städtebaulich aufgewertet, soziale, Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturmaßnahmen umgesetzt, die lokale Ökonomie stabilisiert, Angebote der Beschäftigungsförderung aufgebaut und Instrumente der Bürgerbeteiligung eingeführt.
Das Programm ist erfolgreich – und doch kann es noch verbessert werden, z.B. durch eine noch stärker ressortübergreifende Stadtentwicklungspolitik und durch eine noch bessere Bündelung aller Mittel und Kräfte. Dafür sollte das Land auch künftig die für die Kofinanzierung notwendigen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stellen, aus den einzelnen Ressorts heraus Partnerprogramme des Landes entwickeln und die Förderrichtlinien dahingehend ändern, dass Vernetzung und gezielte Förderung stärker unterstützt werden. Denn eines ist in den vergangenen 10 Jahren deutlich geworden: Das Programm „Soziale Stadt“ ist eine Erfolgsstory – sowohl auf Bundesebene, als auch in unserem Land. Diese Erfolgsstory gilt es fortzuschreiben und den neuen Entwicklungen flexibel anzupassen.“