SPD-Abgeordneter Heinz Müller: Leitbild-Entwurf der Landesregierung ist eine gute Diskussionsgrundlage Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsreform begrüßt:
„Das ist der Startschuss für intensive parlamentarische Beratungen. Zunächst werden wir den Leitbild-Entwurf nun in der Enquetekommission beraten und sehr intensiv mit den kommunalen Vertretern diskutieren, bevor er im Landtag beschlossen wird. Aus meiner Sicht ist der Entwurf eine gute Diskussionsgrundlage für unsere Arbeit in der Enquete-Kommission. Noch ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Modelle und Kreiszuschnitte im Einzelnen zu sprechen. Dies wollen wir auf der Basis des Leitbildes zu einem späteren Zeitpunkt tun.Inhaltlich begrüße ich, dass der Leitbild-Entwurf sich zu einer wirtschaftlichen und dauerhaft leistungsfähigen Verwaltung bekennt, ohne den Aspekt der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu vernachlässigen.“