Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. September 2012

Stellungnahme zum offenen Brief der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Heinz Müller: Viele aktuelle Probleme der strukturschwachen Region sind mangelndem Verantwortungsbewusstsein der Landrätin geschuldet – Offener Brief ist nicht der richtige Weg der parteiinternen Kommunikation

Zum gestern veröffentlichten Brief der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald an den SPD-Landesvorsitzenden und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag hat sich heute der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller geäußert.

In seiner Stellungnahme räumt Müller ein, dass er sich durchaus darüber bewusst sei, dass sich Vorpommern-Greifswald  in einer ausgesprochen schwierigen Lage befinde. Wegen dieser strukturellen Probleme sei es besonders notwendig, sehr sorgfältig mit öffentlichen Finanzen umzugehen. Bei der amtierenden Landrätin Barbara Syrbe habe er allerdings nicht den Eindruck, dass sie dieser hohen Verantwortung gerecht werde. Sie habe auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Kreisgebietsreform selbst simpelste Fragen nicht gelöst.

So weiß man derzeit weder, wo die Landrätin zukünftig ihren Sitz haben wird, noch wo welche Verwaltungsbereiche angesiedelt sein sollen. Auch einen vollständigen Haushaltsentwurf für 2012 einschließlich Stellenplan hat die Landrätin dem Kreistag bisher nicht vorgelegt. Offenkundig ist auch, dass sie den Sparvorgaben des Kreistags nicht nachkommen wolle. Damit vertritt sie eindeutig nicht die Interessen dieses sehr strukturschwachen Kreises, der eine starke und handlungsfähige Kreisverwalterin bräuchte. Symptomatisch ist in diesen Zusammenhang, dass der Bereich Controlling in der Kreisspitze lieblos hin und hergeschoben werde, weil niemand für das Chaos verantwortlich sein möchte. Stattdessen werden Klagen vor dem Landesverfassungsgericht geführt, obwohl der Kreistag dies ablehnt.

Müller erinnerte angesichts der im Brief geäußerten Schuldenproblematik noch einmal an die Tatsache, dass das Land 100 Mio. € zusätzlich zu den normalen Kommunalfinanzen zur Verfügung gestellt hat. Bedingung für die Auszahlung sei aber, dass die Empfänger sich nachweislich um die Reduzierung der Fehlbeträge bemühen müssen. An dieser Stelle sei die Gefahr groß, dass Vorpommern-Greifswald nicht den Anteil bekomme, der ihm aufgrund seiner Verschuldung zustehen würde.

Am Vorstoß seiner Parteifreunde in der Kreistagsfraktion bemängelt Müller den Weg des offenen Briefes. Da man über die geschilderten Probleme miteinander im Gespräch sei, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, neue Vorschläge auf den üblichen Wegen miteinander zu bereden und im direkten Gespräch zu erörtern. Ein Brief, der zeitgleich den Adressaten und der Presse zugeleitet wird, sei nicht der richtige Weg.

Müller abschließend: „Selbstverständlich wird der Fraktionsvorsitzende den an ihn gerichteten Brief in gewohnter Sorgfalt beantworten - allerdings nicht über die Presse.“