Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. März 2004

Steuermodelle von CDU

Kommunen sollten stärker von den Steuerzahlungen der einheimischen Unternehmen profitieren
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hat Überlegungen für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts begrüßt. Allerdings könne dies nicht ins Blaue hinein geschehen. Eine Steuerreform müsse auf die aktuellen Gegebenheiten reagieren. Borchert unterstützt deshalb die Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die genaue Anforderungen für eine Vereinfachung formuliert haben.
"Weitere Einnahmeausfälle sind für Bund, Länder und Gemeinden nicht verkraftbar. Die Leistungen des Staates für Bildung, Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau, insbesondere im Osten, müssten dann weiter zurückgefahren werden", so Borchert.
Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, Kommunen langfristig Planungssicherheit mit Blick auf ihre Einnahmen zu geben. "Sie brauchen eigenständige Steuerquellen. Stärker als bisher sollten die Einnahmen der Kommunen von den Steuerzahlungen der einheimischen Unternehmen profitieren", sagte Borchert. Ernsthaft müsse über eine Reduzierung von Steuerarten nachgedacht werden, um mehr Effizienz in das System zu bekommen. Als falschen Weg bezeichnete Borchert die Steuermodelle von CDU, CSU und FDP. Sie seien sozial unausgewogen und nicht finanzierbar.