Stoppt das Aus jetzt! Das Aus der Pipeline macht uns unglaubwürdig für spätere Investoren

„Auch wenn die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 seit Baubeginn umstritten war, mittlerweile geht es hierbei nicht mehr um sachlich oder fair, um richtig oder falsch. Inzwischen geht es um politische und vor allem rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit einer der wichtigsten Industrienationen der Welt! Nach den Vorstellungen der Nordstream-2-Gegner sollen Milliarden Euro an Investitionen – auch deutscher Unternehmen – sprichwörtlich im Ostseesand versenkt werden. Und dies nur für einen kurzfristigen politischen Geländegewinn bei Politikern, denen das Projekt schon immer ein Dorn im Auge war. Nicht nur für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Fertigstellung eine Frage der zukünftigen Glaubwürdigkeit und wie Deutschland mit Investoren und Wirtschaftsunternehmen umgeht. Wie sollen wir Wirtschaftsunternehmen davon überzeugen, sich bei uns anzusiedeln und zu investieren, wenn wir ihnen trotz rechtsgültiger Verträge und bestehender staatlicher Genehmigungen keine Rechtssicherheit für ihre Investitionen zusichern wollen? Wir begehen mit dem Aus der Ostseepipeline gnadenlos Rechtsbruch. Und das kann dann nochmals Milliarden an Schadenersatz kosten.
Wenn jetzt auch noch die Grünen im Bundestag das Nord-Stream-Aus aus Klima- und Umweltschutzsicht fordern, kann man dies natürlich machen. Aber man muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie ehrlich diese Forderung ist. Zur Wahrheit gehört, die Alternative zu russischem Erdgas ist unter anderem Fracking-Gas aus den USA. Das ist nicht nur teurer, sondern obendrein noch umweltschädlicher. So hat es einen weitaus höheren Kohlendioxid-Fußabdruck als das so kritisierte Pipelinegas. Zudem ist Fracking aufgrund der damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als nur umstritten.
Deshalb gilt für morgen: Wir erwarten von den Bundestagsfraktionen, insbesondere aber von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, dass sie sich zur Fertigstellung der Pipeline bekennen, ungeachtet des Drucks der Amerikaner oder eines parteipolitschen Profilgewinns. Der grünen Bundestagsfraktion können wir dabei nur ihren Fraktionskollegen Jürgen Trittin wärmstens als Gesprächspartner empfehlen. Der frühere Bundesumweltminister ist nicht nur ein ausgewiesener Umweltpolitiker, sondern als Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Bundestages ein namhafter Außenpolitiker. Trittin hatte sich bereits Ende 2019 für den Weiterbau der Pipeline ausgesprochen, für europäische Souveränität und gegen das völkerrechtswidrige Handeln der USA. Wenn die Grünen morgen ihren Antrag zum Aus der Pipeline bringen, hoffen wir auf Bundestagsabgeordnete wie Jürgen Trittin und die Vernunft in der Debatte.“