Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen Zum internationalen Tag der Toleranz am 16. November erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:„Der internationale Tag der Toleranz hat für Mecklenburg-Vorpommern politische Bedeutung. Als Tourismusland Nr. 1 in Deutschland setzen wir auf Weltoffenheit und Demokratie. Toleranz wird von uns erwartet, deshalb müssen wir diese Tugend ausdauernd stärken.“
Schlotmann verweist auf die Krisenregionen der Welt, die Entrechtung und Unterdrückung von Menschen, Fanatismus und Gewalt täglich vor Augen führten.Allerdings gebe es auch in Mecklenburg-Vorpommern Hass auf Menschen, die einer anderen Kultur angehörten. Immer noch würden in unseren Städten, in unserer Nachbarschaft die Friedhöfe und Gedenkstätten geschändet, die an die Opfer des von Deutschen begangenen Völkermordes erinnerten.
Volker Schlotmann: „Deshalb müssen wir weiter kämpfen gegen Rechtsextremismus und Nationalismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.Wir müssen uns wehren mit den Mitteln des Rechtsstaates. Der internationale Tag der Toleranz wurde nicht umsonst von der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen 1995 ins Leben gerufen. Er macht uns die Bedeutung dieses Engagements bewusst.“
Toleranz sei vor allem eine aktive Einstellung, so Schlotmann. Deshalb sei der Kampf gegen Rechtsextremismus eine überparteiliche Aufgabe aller Demokraten. „Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich auch die CDU-Landtagsfraktion verstärkt dieses Themas annehmen will. Wir laden die Unionsfraktion dazu ein, unsere Bemühungen im Parlament zu unterstützen“, sagt Schlotmann.Derzeit würde unter Hochdruck daran gearbeitet, den Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiterzuentwickeln. Er soll noch in diesem Jahr im Parlament beschlossen werden. Schlotmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Civitas-Projekte, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern engagieren. Die Koalition habe ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, diese auch in Zukunft fortzuführen.
Auch der Bund werde seinen Beitrag leisten, so Schlotmann. „Wir begrüßen es, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich festgeschrieben wurde, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz fortgeführt und auf Dauer verstetigt werden soll.“