Dr. Norbert Nieszery: Nur der Bundestag ist legitimiert, den Auftrag der Bundeswehr zu definieren!

Die Strukturkommission zur Modernisierung der Bundeswehr hat heute ihren Bericht mit dem Titel «Vom Einsatz her denken: Konzentration, Flexibilität, Effizienz» vorgelegt. Viele der darin enthaltenen organisatorischen Vorschläge zur Straffung von Führungsstrukturen und Zuständigkeiten sind auch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sinnvoll, um persönliche Verantwortung und Effizienz in den Behördenapparat zu bringen. Darüber hinaus werden aber weitreichende Vorschläge zu einem radikalen Umbau der Bundeswehr gemacht, die darauf hindeuten, dass eine grundlegende Änderung ihres verfassungsgemäßen Auftrags beabsichtigt ist. Dazu erklärte der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Der Bericht der Strukturkommission läuft ganz klar darauf hinaus, dass unsere Bundeswehr zu einer Interventionsarmee aus Berufssoldaten umgebaut werden soll. Die vorgeschlagene Verdoppelung der Einsatzkräfte für den Auslandseinsatz auf bis zu 15.000 Soldaten lässt nur diese Schlussfolgerung zu. Eine solche Entscheidung darf aber nicht von irgendwelchen Strukturkommissionen oder vom Bundesverteidigungsministerium getroffen werden. Einzig und allein der Deutsche Bundestag ist legitimiert, über Rolle und Funktion der Streitkräfte in unserem Land zu entscheiden. Eine solche Entscheidung muss in der Gesellschaft breit diskutiert und schließlich im Einklang mit dem in unserer Verfassung definierten Auftrag der Bundeswehr getroffen werden.“