SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Heinz Müller: Stärkere Orientierung auf die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen muss das Ziel sein

Zu der heute vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die von den Vertretern der Kommunen gemachten Darlegungen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes notwendig ist. Zielrichtung dabei muss eine stärkere Orientierung auf die Aufgabenseite und damit die Ausgaben der Kommunen sein.“

Die konkret anstehende Änderung des FAG habe lediglich die Aufgabe, die im Zuge der Kreisstrukturreform notwendigen Anpassungen vorzunehmen, so Müller.„Die in dieser Legislaturperiode aufgrund der anstehenden Landtagswahl schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr mögliche umfassende Diskussion wird der nächste Landtag in Angriff nehmen“, so Müller abschließend.