Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Oktober 2012

Umsetzung der Kreisgebietsreform auf gutem Weg

Heinz Müller: Akteure vor Ort arbeiten engagiert und lösungsorientiert

Zum Zwischenbericht des Innenministers zur Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern in der heutigen gemeinsamen Sitzung von Innen- und Finanzausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller:

„Der heute vom Innenminister vorgestellte Zwischenbericht ist eine hilfreiche Grundlage für die weiteren Beratungen. Deutlich ist geworden, dass die Umsetzung der Kreisgebietsreform ein schwieriger Prozess ist, der allen Beteiligten einiges abverlangt. Für eine Gesamtbeurteilung der Reform ist es noch zu früh, da wir uns mitten im Umstrukturierungsprozess befinden.

Das Zwischenfazit fällt aber durchaus positiv aus. Nach Anfangsproblemen bewegt sich mittlerweile vieles in die richtige Richtung. Fast alle Akteure vor Ort bemühen sich sehr, die schwierigen Aufgaben bei der Neuordnung des jeweiligen Landkreises gut zu lösen, z.B. durch eigene Organisationsuntersuchungen, um Synergieeffekte auszuloten.

Probleme bereitet noch die Vermögensübertragung von eingekreisten Städten. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich diese in naher Zukunft lösen lassen. Schwierigkeiten existieren zudem bei der Ausgestaltung des Aufgabenübergangs an die neuen Landkreise sowie bei Personalfragen. Hier sollten die Landkreise als Arbeitgeber den Abschluss eines Tarifvertrages prüfen, um schwierige Einzelfragen zu regeln.“